Bauleitpläne im Aufstellungsverfahren: Gemeinde Einhausen

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Bauleitpläne im Aufstellungsverfahren

Hauptbereich

Bebauungspläne im Aufstellungsverfahren

Derzeit befinden sich die nachfolgenden Bebauungspläne im Aufstellungsverfahren:

Bebauungsplan Nr. 39 "Die Wilbers IV"

Zur Schaffung der bauleitplanerischen Vorbereitung für die Ausweisung weiterer Wohnbauflächen hat die Gemeindevertretung am 13.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 39 „Die Wilbers IV“ in Einhausen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die weiteren Verfahrensschritte, das heißt die Erarbeitung von Vorentwürfen bzw. Entwürfen sowie insbesondere die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 bzw. der Behörden nach § 4 BauGB, wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn die Bodenordnung weiter vorangeschritten ist.

Bebauungsplan Nr. 38b "Gewerbegebiet Nord II, Teilbereich B"

Die Entwurfsunterlagen können in der Zeit von Montag, 01.03.2021 bis einschließlich Mittwoch, 31.03.2021 hier eingesehen und heruntergeladen werden.

Amtliche Bekanntmachung im Bergsträßer Anzeiger vom 20.02.2021 (PDF-Datei)
Geltungsbereich des Bebauungsplans (unmaßstäblich)


Bekanntmachung der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Einhausen hat in ihrer Sitzung am 16.02.2021 zunächst die zur Vorentwurfsplanung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen behandelt und darüber beschlossen. Anschließend wurde der Bebauungsplan als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbebauflächen im Norden Einhausens.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt am nordöstlichen Ortsrand von Einhausen und befindet sich nördlich der Carl-Benz-Straße und westlich der Industriestraße (K 65) im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet entlang der Werner-von-Siemens- bzw. Marie-Curie-Straße. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nach der aktuellen Liegenschaftskarte konkret folgende Grundstücke in der Flur 1 der Gemarkung Groß-Hausen: Flurstücke Nr. 381/1, Nr. 382/1, Nr. 383 (teilweise), Nr. 384 (teilweise), Nr. 385 (teilweise), Nr. 386/1(teilweise), Nr. 387 (teilweise), Nr. 505 (teilweise) und Nr. 506. Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 3,01 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden Plandarstellung zu entnehmen.

Aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf die Covid-19-Pandemie erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Entwurfsplanung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Gewerbegebiet Nord II, Teilbereich B“ in Einhausen durch eine Veröffentlichung der Planung im Internet gemäß des § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG).

Es wird hiermit bekannt gemacht, dass die Entwurfsplanung zum Bebauungsplan Nr. 38b „Gewerbegebiet Nord II, Teilbereich B“ in Einhausen, insgesamt bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauordnungsrechtliche Festsetzungen nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der beigefügten Begründung einschließlich dem alle wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Belange enthaltenden Umweltbericht mitsamt den in der Begründung genannten Anlagen (Anlage 1: Bestandsplan zum Umweltbericht, Anlage 2: Entwicklungsplan zum Umweltbericht, Anlage 3: Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz, Anlage 4: Artenschutzprüfung gemäß § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Anlage 5: Geo- und abfalltechnischer Bericht, Anlage 6: Verkehrstechnische Untersuchung, Anlage 7: Schalltechnische Untersuchung, Anlage 8: Gutachten zur Kompensation des Schutzguts Boden) sowie mit den nach Einschätzung der Gemeinde Einhausen wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit von Montag, 01.03.2021 bis einschließlich Mittwoch, 31.03.2021 hier im PDF-Format zur Einsicht und zum Download bereitgehalten wird. Der Inhalt der Bekanntmachung wird ebenfalls hier zur Einsicht bereitgehalten.

Darüber hinaus werden die vorgenannten Unterlagen zur Entwurfsplanung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Gewerbegebiet Nord II, Teilbereich B“ in Einhausen während des oben genannten Zeitraumes ergänzend bei der Gemeindeverwaltung Einhausen im Bürgerbüro des Rathauses, Marktplatz 5 in 64683 Einhausen, während der Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Bitte beachten Sie, dass anlässlich der Corona-Pandemie der Publikumsverkehr im Rathaus aktuell bis auf weiteres stark eingeschränkt ist und für eine persönliche Einsichtnahme der ausliegenden Unterlagen eine Terminabsprache erforderlich ist. Dies ermöglicht einen geregelten Ablauf ohne Wartezeiten und mit möglichst wenig Kontakt. Die Terminvereinbarung ist per Mail unter post(@)einhausen.de oder telefonisch unter Telefonnummer: 06251/9602-0 möglich.

Aktuelle Informationen zur Öffnungssituation des Rathauses finden Sie auch auf der Internetseite der Gemeinde Einhausen. Wir bitten darum, von nicht notwendigen Besuchen der Verwaltung abzusehen und verstärkt die Möglichkeit der Einsichtnahme über das Internet zu nutzen. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist im Sinne des § 4 PlanSiG elektronisch an folgende E-Mail-Adresse abgegeben werden:  post(@)einhausen.de. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes aber auch schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Einhausen, Marktplatz 5 in 64683 Einhausen, möglich.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die allgemein gültigen Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind. Es wird darum gebeten, die Hinweisschilder an den Eingängen des Rathauses zu beachten.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Art der umweltbezogenen Informationen

Wesentlicher umweltbezogener Inhalt

Umweltbericht mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sowie Bestands- und Entwicklungsplänen zu den Biotop- und Nutzungstypen der Bürogemeinschaft Contura - Landschaft planen, Gernsheim/Mannheim vom Januar 2021

 
  • Bestandserhebung und ‑bewertung der Biotop- und Nutzungstypen im Plangebiet mit entsprechenden Bestands- und Entwicklungsplänen
  • Beschreibung und Bewertung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich der Planung
  • Beschreibung der Umweltauswirkungen der Planung sowie der umweltrelevanten Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der planungsbedingten Eingriffe im Hinblick auf die Schutzgüter Boden, Klima, Grund- und Oberflächenwasser, Flora und Fauna, Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter sowie Mensch
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
  • Prüfung und Beurteilung der Eingriffe in Natur und Landschaft mit Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen (Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung) über interne Maßnahmen im Plangebiet sowie über externe Maßnahmen im Rahmen der Zuordnung vorlaufender Kompensationsmaßnahmen der Hessischen Landesgesellschaft mbH (HLG)
 

Artenschutzprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG des Büros für Umweltplanung Dr. Jürgen Winkler, Rimbach vom 25.01.2021

 
  • Ergebnisse der örtlichen Bestandsaufnahme
  • Prüfung und Bewertung möglicher Beeinträchtigungen sowie Ermittlung von Ersatzmaßnahmen - soweit erforderlich - für die Artengruppen Fledermäuse und sonstige Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische, Libellen, Tagfalter, Heuschrecken, totholzbesiedelnde Käfer, sonstige Tierarten sowie Pflanzenarten
  • Hinweise zu den Datengrundlagen und örtlichen Begehungen
  • Ermittlung von Wirkfaktoren und Wirkungsanalyse der nicht vorab auszuschließenden Artengruppen
  • Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von natur- und artenschutzfachlich sowie artenschutzrechtlich erheblichen Beeinträchtigungen
  • Prüfbögen der formalen Artenschutzprüfung
 

Geo- und abfalltechnischer Bericht der Dr.-Ing. Ittershagen & Co. Ingenieurgesellschaft für Geotechnik mbH, Riedstadt vom 22.06.2020

 
  • Baugrunderkundung und Gründungsberatung mit Beschreibung und Bewertung des Geländes, der durchgeführten Feld- und Laboruntersuchungen, der Baugrund- und Grundwasserverhältnisse, der Bodengruppen und ‑klassen sowie der charakteristischen Bodenkennwerte
  • Hinweise und Erläuterungen zum geplanten Wege- und Kanalbau, zur Baugrube und Wasserhaltung, zu den Homogenbereichen, zur Rückverfüllung sowie zur Versickerung
  • Abfalltechnische Untersuchungen mit Erläuterungen zu den Ergebnissen, wonach die untersuchten Proben einer Wiederverwendung zur Verfügung stehen
 

Verkehrsuntersuchung der Schweiger + Scholz Ingenieurpartnerschaft mbB, Bensheim vom November 2020

 
  • Verkehrliche Untersuchung der Bestandssituation
  • Abschätzung der Verkehrserzeugung durch die Planung und Beurteilung der zukünftigen Verkehrsverteilung
  • Prognosebelastung im Straßennetz mit neuen Nutzungen und Nachweis der Leistungsfähigkeit angrenzender Knotenpunkte
  • Bereitstellung von Eingangswerten für die schalltechnische Untersuchung
 

Schalltechnische Untersuchung der Dr. Gruschka Ingenieurgesellschaft mbH - Schalltechnisches Büro, Darmstadt vom 07.12.2020

 
  • Schalltechnische Untersuchung mit Darstellungen und Erläuterungen zum Sachverhalt und zur Aufgabenstellung, zu den Grundlagen, den Anforderungen an den Immissionsschutz, zur Vorgehensweise, zu den Ausgangsdaten und den Ergebnissen im Hinblick auf Gewerbe- und Verkehrslärm sowie passiven Schallschutz
  • Beschreibung möglicher Maßnahmen zur Konfliktbewältigung im Schallschutz und letztlich Vorgabe zielführender Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Lärmeinwirkungen durch die Festsetzung von objektbezogenen (passiven) Schallschutzmaßnahmen (Festsetzungen zu Lärmpegelbereichen)
 

Gutachten zur Kompensation des Schutzguts Boden, Christina Nolden, Stadt- und Landschaftsplanung

 
  • Erläuterungen zu rechtlichen und fachlichen Grundlagen sowie dem methodischen Vorgehen
  • Bodenfunktionsbewertung vor dem Eingriff, insbesondere Erläuterungen zur Geologie und bodenkundlichen Einordnung, Vorbelastungen des Bodens sowie dem bodenfunktionalen Ist-Zustand
  • Bodenfunktionsbewertung nach dem Eingriff, insbesondere Erläuterungen zur Auswirkungsprognose, Minderungsmaßnahmen sowie Ermittlung des Kompensationsbedarfs
 

Folgende nach Einschätzung der Gemeinde Einhausen wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB liegen bereits vor und werden mit jeweiliger fachlicher Beurteilung der Gemeindeverwaltung und dem Beschluss der Gemeindevertretung hierzu innerhalb des oben genannten Zeitraumes zur Einsicht bereitgehalten:

Vorliegende umweltbezogene Stellungnahme

Themenbezug und wesentlicher umweltbezogener Inhalt

Botanische Vereinigung für

Naturschutz in Hessen e.V. (BVNH), Wettenberg vom 30.04.2020

 
  • Bodenschutz: Verbrauch des Bodens wird kritisch gesehen
 

Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße - Bauaufsicht und Umwelt (Bündelungsstelle), Heppenheim vom 27.03.2020

 
  • Grundwasserschutz: Bitte um Durchführung einer flächendeckenden Baugrunderkundung; Hinweise zur Niederschlagswasserversickerung bzw. ‑ableitung; Hinweis und Empfehlung zur Prüfung von Entwässerungsvarianten; keine grundsätzlichen Bedenken aus wasserrechtlicher u. wasserwirtschaftlicher Sicht; Bitte um Ergänzung von Hinweisen zu Gartenbrunnen, Geothermie und Grundwasserhaltungen
  • Natur- und Artenschutz: Hinweise zur Ausnahmereglung zur festgesetzten Dachbegrünung; Hinweise auf den schonenden Umgang mit Grund und Boden u. die erforderliche Überprüfung der Belange des Biotop- und Artenschutzes; allgemeine Hinweise zum Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, insbesondere im Hinblick auf die Eingriffsregelung (Vermeidung, Minimierung und Ausgleich von planungsbedingten Eingriffen, vor allem auch im Zusammenhang mit der Sicherung und zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen, den Ausgleichsflächen und ‑maßnahmen sowie dem Artenschutz); Forderung nach Standortalternativenprüfung auf Ebene des Flächennutzungsplanes; artenschutz-/biotopschutzrechtliche Bedenken bzgl. der Überplanung der Flurstücke Nr.317 u. Nr. 318
  • Landwirtschaft und Wald: Hinweis auf besondere Begründungsanforderungen des § 1a Abs. 2 S. 4 BauGB; Bitte um Ergänzung der Standortalternativenprüfung; Hinweise zum Waldabstand und mögliche Auswirkungen; äußert grundsätzliche Bedenken gegen die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen
 
  • Immissionsschutz: Durchführung einer schalltechnischen Untersuchung wird begrüßt; Hinweise zu Berücksichtigung des Verkehrslärms im Rahmen der verkehrstechnischen Untersuchung
  • Denkmalschutz: Hinweis, dass im Geltungsbereich keine Kulturdenkmäler nach § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 Hess. Denkmalschutzgesetz (HDSchG) vorhanden sind
 

Deutsche Telekom Technik GmbH - Technik Niederlassung Südwest/PTI12, Bad Kreuznach vom 27.03.2020

Gehölzschutz: Hinweis auf den notwendigen Abstand zwischen Bäumen bzw. sonstigen Bepflanzungen und unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen zum gegenseitigen Schutz

Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement, Darmstadt vom 16.03.2020

Immissionsschutz: Hinweis, wonach gegen den Straßenbaulastträger von klassifizierten Straßen keine Ansprüche auf Durchführung von Schutzmaßnahmen aufgrund des BImSchG bestehen

Hessen-Forst - Forstamt Lampertheim vom 24.03.2020

Waldschutz: Bedenken gegen die direkte Bebauung bis zum Waldrand sowie gegen die Einbeziehung des Waldrandweges als öffentlicher landwirtschaftlicher Weg; Hinweise zum Grundwasseranschluss des Waldes, Hinweis auf die vertraglich gesicherten Aufenthaltsflächen im Wald für Waldaufenthalte des geplanten Kindergartens

Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt vom 20.03.2020

Immissionsschutz: Anregung Betriebswohnungen auszuschließen; negative Auswirkungen hinsichtlich Lärm und Störung der Work-Life-Balance werden befürchtet

Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), Bensheim vom 05.03.2020 und vom 22.05.2020

Grundwasserschutz: Hinweise zur Entwässerung des Plangebietes

Landesjagdverband Hessen e.V., Bad Nauheim vom 15.03.2020

Natur- und Waldschutz: Hinweise zum Biotopwertausgleich sowie zu Eintrag von Emissionen in den Wald; Anregung, dass Werbeanlagen nicht in den Wald einstrahlen sollten

Ortslandwirt der Gemeinde Einhausen vom 22.03.2020

Landwirtschaft: Für den erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleich sollen keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen werden

Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat I 18, Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen, Darmstadt vom 16.03.2020

Schutzgut Mensch: Kein begründeter Verdacht, dass mit dem Auffinden von Bombenblindgängern zu rechnen ist; sonstige Erkenntnisse über eine mögliche Munitionsbelastung des Plangebietes liegen ebenfalls nicht vor, weshalb eine systematische Flächenabsuche nicht erforderlich ist

Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat III 31.2, Regionale Siedlungs- und Bauleitplanung, Bauwesen (Bündelungsstelle), Darmstadt vom 30.03.2020 und 31.03.2020

 
  • Regionalplanung: Hinweise zur Inanspruchnahme des Regionalen Grünzugs; Hinweise zur Ergänzung der Alternativenprüfung
  • Landwirtschaft: Planungsalternativen zur Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen sollen geprüft und erläutert werden; Bedenken gegen die Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen wurden geäußert
  • Naturschutz: Kein ausgewiesenes oder geplantes Natur- oder Landschaftsschutzgebiet durch die Planung betroffen; Hinweise zum Vorhandensein wertvoller Biotope und Streuobstflächen
  • Wald: Abstand zwischen Wald und geplantem Baufenster sollte größer gewählt werden
  • Grundwasserschutz: aus entwässerungstechnischer Sicht bestehen keine grundsätzlichen Bedenken; Versickerungsfähigkeit des Bodens sollte im Rahmen eines hydrogeologischen Gutachtens nachgewiesen werden
  • Bodenschutz: keine Bedenken aus Sicht des nachsorgenden Bodenschutzes; keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen (Altstandorte, Altablagerungen), schädlichen Bodenveränderungen und/oder Grundwasserschäden; die Belange des nachsorgenden Bodenschutzes sind hinreichend berücksichtigt; aus Sicht des vorsorgenden Bodenschutzes werden allgemeine Aussagen zum Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gegeben; der Planung stehen keine bergbaurechtlichen Sachverhalte entgegen
  • Immissionsschutz: keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken; es werden allgemeine Aussagen zum Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gegeben
 

Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland - Beauftragter für die Gemeinde Einhausen vom 22.03.2020

 
  • Natur-, Biotop- und Artenschutz: Hinweise auf die Inhalte des Landschaftsplanes sowie der Karten „Bestand“ und „Entwicklungskonzept“; Benennung verschiedener arten- und naturschutzfachlicher Aspekte, die zu untersuchen und zu berücksichtigen sind; Hinweise zum Vorkommen diverser Arten; Forderung grünorderische Maßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren u. Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes zu realisieren; Hinweis auf Verlust von Randbiotopen mit der Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen; Hinweise zu schützenswertem (Sand-)Biotop auf den Flurstücken Nr. 317 u. Nr. 318 und Äußerung von Bedenken zu dessen Einbeziehung; Forderungen zu diversen artenschutz- und naturschutzrechtlichen Festsetzungen
  • Landwirtschaft und Wald: Gründe zum erneuten Landschaftsverbrauch sind nicht ausreichend nachvollziehbar; Alternativstandorte für den Kindergarten sind zu untersuchen; Forderung zu Aussagen zu Auswirkungen auf den Wald; Forderung eines Waldabstandes von 50 m
 

Vogelschutz- und -liebhaberverein Einhausen e.V., Einhausen vom 23.03.2020 und 28.04.2020

Natur-, Biotop- und Artenschutz: Hinweise zu bestehendem Biotop auf den Flurstücken Nr. 317 und Nr. 318; Informationen zur Pflege dieses Biotopes durch den Vogelschutz und -liebhaberverein; Hinweise zum Vorkommen diverser Arten

Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost, Einhausen vom 27.02.2020

Grundwasserschutz: keine Bedenken gegen die Planung

Weiterhin wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Einhausen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Einhausen hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die Schweiger + Scholz Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Einhausen, 20.02.2021                                                                 

Für den Gemeindevorstand der Gemeinde Einhausen
gez. Helmut Glanzner, Bürgermeister

Änderungen des Flächennutzungsplanes

Informationen zur Datenverarbeitung in Bauleitplanverfahren gemäß DS-GVO

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zur Bearbeitung Ihres Anliegens im Rahmen der Bauleitplanung. Wenn die Stadt/Gemeinde personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass wir diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, warum wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an welche Ansprechpartner/innen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1.   Kontaktdaten

Verantwortliche Stelle i.S. von Art. 13, 14 DS-GVO
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Einhausen
Marktplatz 5
64683 Einhausen

Bürgermeister Helmut Glanzner

Ihr Ansprechpartner: Herr Matthias Würsching 
Telefon Telefonnummer: (06251) 96 02-102

2.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung
Wir informieren Sie hier über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren. Ihre persönlichen Angaben werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens beurteilen zu können. Das Baugesetzbuch (BauGB) sieht im § 3 Absatz 2 Satz 2 vor, dass im Bebauungsplanverfahren eine Stellungnahme an die für das Verfahren zuständige Stelle abgegeben werden kann. Wenn Sie sich zur Abgabe einer Stellungnahme an uns entschließen, speichern wir die darin gemachten Angaben sowie Ihre persönlichen Daten mit vollständigem Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse. Alle Daten werden zur Bearbeitung der Stellungnahme verwendet. Außerdem verwenden wir die Daten nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren (§ 3 Absatz 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten nach § 3 BauGB und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Gemeinde/Stadt übertragen wurde. Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten, um unsere Aufgaben erfüllen zu können.

Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten, kann es dazu kommen, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können.

Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen bzw. zugelassenen oder durch Ihre Einwilligung legitimierten Datenerhebung ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtmäßig.

3.   Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten

Es werden durch uns nur die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, die uns von Ihnen bereitgestellt werden. Wir erheben keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten bei Dritten.

4.   Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschfristen. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange gespeichert, wie sie für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben bzw. zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind. Im Rahmen der Bauleitplanung werden die Daten im Regelfall dauerhaft gespeichert.

5.   Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte

Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und streng vertraulich behandelt. Sofern Sachverhalte zur Aufgabenerfüllung an Dritte übermittelt werden müssen, erfolgt dies ausschließlich in anonymisierter Form.

6.   Betroffenenrechte nach Art. 15 ff DS-GVO

Recht auf Auskunft: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.

Recht auf Berichtigung: Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen (Art. 16 DSGVO).

Recht auf Löschung: Sie können unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. Ziffer 4)

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: In den in Art. 18 DS-GVO genannten Fällen (z.B., wenn Sie die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten bestreiten) haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Verarbeitung kann trotz Einschränkungen dennoch erfolgen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch: Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, und sofern an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DS-GVO).

Recht auf Beschwerde: Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Beschwerde einreichen.

Hinweise zu diesen Rechten: In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern es gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Ablehnung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

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