Rathaus Aktuell: Gemeinde Einhausen

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Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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Corona-Update 21.12.2020 / Ausgangssperre

Autor: Melanie Prunzel
Artikel vom 21.12.2020

§ 1 Ausgangsbeschränkung

Abweichend von den Bestimmungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung gilt für das Gebiet des Kreises Bergstraße ab sofort (21.12.2020) Folgendes:

 

1. Für die Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr gilt für den gesamten Kreis Bergstraße eine nächtliche Ausgangssperre. Hiervon abweichend beginnt die nächtliche Ausgangssperre am 24. Dezember 2020 um 24 Uhr. Am 25. und 26. Dezember 2020 beginnt die nächtliche Ausgangssperre um 22 Uhr. Während der in Satz 1, 2 und 3 genannten Zeiträume ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Kreis Bergstraße grundsätzlich untersagt und nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erlaubt. Personen ohne Wohnsitz im Landkreis Bergstraße ist der Aufenthalt im Kreisgebiet in diesen Zeiträumen ebenfalls nur aus gewichtigen Gründen erlaubt. Eine Durchfahrt durch den Kreis Bergstraße in diesen Zeiträumen ist zulässig.

 

2. Gewichtige Gründe im Sinne der Ziffer 1 sind insbesondere:

a) Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,

b) Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

c) Teilnahme an öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien als Zuschauer oder Zuschauerin,

d) Besuch bei Ehepartnern und Lebenspartnern (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes – LPartG), nichtehelichen Lebenspartnern, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB sowie die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

e) Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) Begleitung Sterbender,

g) Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,

h) Versorgung von Tieren sowie zu

i) Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention.

 

3. Diese Regelungen gelten bis zum 18. Januar 2021. Eine Verlängerung, Abänderung oder vorzeitige Aufhebung bleibt vorbehalten.

 

Aktuelle Allgemeinverfügung des Kreises Bergstraße (Stand: 20.12.2020)

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