Gemeinde Einhausen (Druckversion)
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Verfassungsschutz: personenbezogene Daten - Auskünfte

Leistungsbeschreibung

Auf schriftlichen Antrag können betroffene Personen Auskünfte über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen erhalten.

Die Auskunft kann aber auch verweigert werden.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Auskunftserteilung

  • eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des Landesamts für Verfassungsschutz drohen würde,
  • Quellen des Verfassungsschutzes gefährdet sein könnten,
  • die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu befürchten wären,
  • die öffentliche Sicherheit gefährdet sein könnte oder
  • andere Rechtsvorschriften oder überwiegende berechtigte Interessen Dritter dies erforderten.

An wen muss ich mich wenden?

"Landesamt für Verfassungsschutz Hessen", Konrad-Adenauer-Ring 49, 65187 Wiesbaden

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Name, Vorname, Wohnort, Geburtsdatum, Geburtsort, eigenhändige Unterschrift.

Welche Gebühren fallen an?

Keine.

Zuständige Stellen

Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz

Anschrift Konrad-Adenauer-Ring 49
65187 Wiesbaden, Landeshauptstadt
Faxnummer +49 611 720-179
Faxnummer +49 611 720-0

Gemeinde Einhausen

Marktplatz 5
64683 Einhausen
Telefonnummer: 06251 9602-0
Faxnummer: 06251 9602-770
post(@)einhausen.de

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