Dienstleistungen A-Z: Gemeinde Einhausen

Seitenbereiche

...

Diese Website verwendet Cookies

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern verwenden wir Cookies. Durch Bestätigen des Buttons "Akzeptieren" stimmen Sie der Verwendung zu. Über den Button "Mehr" können Sie einzeln auswählen, welche Cookies Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner

Funktionell

Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern.

Google Maps

Dies ist ein Web-Karten-Dienst.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

  • Karten anzeigen
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Standort-Informationen
  • Nutzungsdaten
  • Datum und Uhrzeit des Besuchs
  • URLs
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger

Data Recipients Infotext

  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

https://support.google.com/policies/troubleshooter/7575787?hl=en

Weitergabe an Drittländer

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um auf allen Domains des verarbeitenden Unternehmens zu widersprechen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen

Essentiell

Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Webseite zu aktivieren.

Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen
Gemeinde Einhausen
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäischer Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
Einhausen
einfach lebenswert
info
Dienstleistungen A-Z

Hauptbereich

Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock an Gemeinden, Städte und Landkreise (Fehlbetragszuweisung)

Leistungsbeschreibung

Als Teil des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird jährlich im Landeshaushalt ein Landesausgleichsstock eingerichtet. Im Rahmen der für den Landesausgleichsstock bereitgestellten besonderen Finanzmittel des KFA werden zur Fehlbetragsabdeckung i.d.R. an finanzschwache und mit hohen Schulden belastete Kommunen Zuweisungen zum teilweisen Ausgleich von Defiziten gewährt, die diese trotz zumutbarer eigener Anstrengungen (Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten, Ausnutzung von Einsparungsmöglichkeiten) nicht vermeiden konnten und deren Abdeckung durch die betroffene Kommune aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Eine Zuweisung kommt daher nicht in Betracht, soweit eine Kommune in der Lage ist, Defizite aus eigener Kraft zu vermeiden.

Verfahrensablauf

Die Zuweisung setzt einen Antrag der Kommune voraus. Der Antrag kreisangehöriger Kommunen (ohne Sonderstatusstädte) ist auf dem Dienstweg über die Aufsichtsbehörde und das zuständige Regierungspräsidium dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIuS) vorzulegen.
 

Kreisangehörige Kommunen über 50.000 Einwohner (Sonderstatusstädte), kreisfreie Städte und Landkreise legen den Antrag unmittelbar dem zuständigen Regierungspräsidium vor.
 

Das Regierungspräsidium prüft die Anträge. Kommt es zu dem Ergebnis, dass eine Zuweisung in Betracht kommt, leitet es den Antrag mit seiner Stellungnahme dem HMdIuS zu.
 

Über den vom Regierungspräsidium vorgelegten Antrag entscheidet das HMdIuS im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen.

An wen muss ich mich wenden?

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Friedrich-Ebert-Allee 12

65185 Wiesbaden

Voraussetzungen

Anknüpfungspunkt für eine Fehlbetragszuweisung ist die zunächst eine im Rahmen des Jahresabschlusses sich ergebende finanzielle Belastung der Gemeinde, die ermittelt wird aus dem Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (§ 47 Abs. 2 Nr. 19 bzw. § 47 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Gemeindehaushaltsverordnung) zuzüglich der ordentlichen Tilgung für Investitionskredite.
 

Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind freiwillig begründete Ausgaben, selbst wenn sie vertraglich vereinbart und die Leistungen wünschenswert sind, sowie durch Einnahmeverzicht verursachte Fehlbeträge. Hierzu gehört insbesondere, dass die Gemeinden ihre eigengestaltbaren Einnahmequellen ausschöpfen und Defizite bei kostenrechnenden Einrichtungen grundsätzlich vermieden werden.
 

Von diesem Auszahlungsüberschuss werden daher die nicht zuweisungsfähigen Auszahlungen für freiwillige Leistungen und die ermittelten Einnahmeverzichte (insbesondere Unterdeckungen in Gebührenhaushalten) in Abzug gebracht. Sofern nach Abzug dieser Beträge noch ein Auszahlungsüberschuss verbleibt, kommt für die Gemeinde eine Fehlbetragszuweisung in Betracht.
 

Bei der Entscheidung über eine Fehlbetragszuweisung werden die von der Gemeinde in der Vergangenheit bereits durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation berücksichtigt.
 

Fehlbetragszuweisungen aus dem Landesausgleichsstock werden regelmäßig mit Auflagen versehen, deren Umsetzung die finanzielle Situation der Kommune verbessern soll. Fehlbetragszuweisungen sind eine Hilfe zur Selbsthilfe. Ziel ist, die Kommune in die Lage zu versetzen, zukünftig möglichst ohne Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock dauerhaft ihre Haushaltswirtschaft ausgeglichen zu gestalten zu können.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Formloser Antrag mit einer Darstellung der Fehlbeträge, für die eine Zuweisung beantragt wird
  • Bericht über die Haushaltslage der Kommune
  • Haushaltsplan des laufenden Jahres
  • Vom Rechnungsprüfungsamt geprüfter Jahresabschluss für das Haushaltsjahr, für dessen Fehlbetrag eine Zuweisung beantragt wird
  • Aktuelles Haushaltssicherungskonzept

Welche Gebühren fallen an?

Keine.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge auf Fehlbetragszuweisungen sind spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Haushaltsjahres zu stellen, für das die Zuweisung beantragt wird (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes vom 11.1.2016).

Bearbeitungsdauer

Bei Vollständigkeit des Antrags 2 bis 3 Monate.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Fachlich freigegeben am

03.11.2016
zum Seitenanfang