Dienstleistungen A-Z: Gemeinde Einhausen

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Trinkwasserpreise

Leistungsbeschreibung

Die Hessische Landeskartellbehörde überprüft intensiv die Wasserpreise in Hessen, die in den alten Bundesländern die höchsten sind; für Wassergebühren ist die Kommunalaufsicht der zuständige Ansprechpartner. Alle Wasserunternehmen verfügen im Endkundengeschäft über eine marktbeherrschende Stellung. Daher kann die Kartellbehörde – als Korrektiv – Wasserpreise dann untersagen, wenn sie überhöht sind. Sie wendet dafür das sog. Vergleichsmarktkonzept an. Dessen Ziel ist es, Wettbewerbsdruck auf den Monopolisten zu simulieren und damit den Anreiz zu schaffen, Ineffizienzen im Unternehmen zu beseitigen.

Freiwillige Einigungen über Wasserpreisreduzierungen wurden in den letzten Jahren erzielt mit den Wasserunternehmen in Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Walluf, im Kreis Hanau sowie in Gelnhausen. Weitere Verfahren laufen gegen die Ortsunternehmen in Eschwege, Gießen, Oberursel und Herborn. Darüber hinaus können zusätzliche Prüfungen nicht ausgeschlossen werden.

2007 und 2008 hat die Kartellbehörde die Wasserlieferer in Wetzlar, Frankfurt am Main und Kassel durch Verfügung verpflichtet, ihre Wasserpreise um bis zu 37 Prozent zu senken. Alle 3 Unternehmen haben dagegen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geklagt. In erster Instanz hat das Gericht am 18.11.2008 die Kartellverfügung gegen enwag, Wetzlar, weitgehend bestätigt. Das Unternehmen hat dagegen Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt; wann darüber entschieden wird, ist offen.

An wen muss ich mich wenden?

Ansprechpartner ist die Hess. Landeskartellbehörde für Energie und Wasser im Hess. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.

Rechtsgrundlage

§§ 22, 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) , alte Fassung.

Zuständige Stellen

Finanz- und Steuerabteilung, Gemeindekasse

Anschrift Marktplatz 5
64683 Einhausen
Telefonnummer 06251 9602-12
Telefonnummer 06251 9602-14
Faxnummer 06251 9602-712
Öffnungszeiten:

Montag: 08 bis 12 Uhr

Dienstag: 08 bis 12 Uhr

Mittwoch: Nur nach Vereinbarung

Donnerstag: 08 bis 12 und 16 bis 18 Uhr

Freitag: 08 bis 12 Uhr

Aufzug vorhanden:
Ja
Rollstuhlgerecht:
Ja

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Anschrift Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden, Landeshauptstadt
Telefonnummer +49 611 815-0
Faxnummer +49 611 815-2225
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