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Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäischer Union

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Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

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Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Kinderbetreuung beantragen

Leistungsbeschreibung

Erwerbstätige Sorgeberechtigte haben einen Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls, wenn Schulen oder Kitas aus Infektionsgründen geschlossen wurden und sie die Betreuung ihres Kindes oder ihrer Kinder selbst sicherstellen. Kinder dürfen das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für behinderte Kinder gilt diese Altersbeschränkung nicht. Der Anspruch gilt auch für Pflegekinder.

Die Entschädigung hängt von Ihrem Verdienst ab.

Die Entschädigung wird maximal für eine Schließzeit von sechs Wochen gewährt. Sie beträgt 67% Ihres Nettoverdienstes, für einen vollen Monat höchstens 2.016 Euro.

 

Bitte beachten Sie:

Ende Mai hat der Deutsche Bundestag die Bezugszeit für einen Verdienstausfall wegen der Schließung von sechs auf zehn, bei Alleinerziehenden auf bis zu zwanzig Wochen verlängert.

Anträge mit einem Zeitraum des entstandenen Verdienstausfalls länger als sechs Wochen können im Moment noch nicht gestellt werden. An einer kurzfristigen Lösung zur Umsetzung dieser Gesetzesanpassung wird gearbeitet und Ihnen so bald möglich zur Verfügung gestellt. Die Anträge für die ersten sechs Wochen können weiter wie bisher gestellt werden.

 

Wenn die Einrichtung wegen Ferien ohnehin schließen würde, gilt diese Regelung grundsätzlich nicht.

 

Sofern Sie mit einer Horteinrichtung einen Betreuungsvertrag abgeschlossen haben, besteht auch während der Schulferien ein Anspruch auf Entschädigung.

 

Bevor Sie diese Entschädigung erhalten, müssen Sie alle anderweitigen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten ausschöpfen. Das sind z.B. Kinderbetreuung durch Familienangehörige oder Freunde, Homeoffice, Abbau von Zeitguthaben oder Urlaub.

 

Eine Betreuung durch sogenannte „Risikogruppen“ ist zu vermeiden. Hierzu zählen vor allem ältere oder Personen mit Vorerkrankungen.

 

Bei Kurzarbeit besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

 

Für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen gilt:

Ihr Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin zahlt Ihnen die Entschädigung für die Dauer  der Schließzeit, längstens für sechs Wochen. Dem Arbeitgeber/ der Arbeitgeberin werden die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstattet.

Deshalb informieren Sie Ihren Arbeitergeber oder Ihre Arbeitgeberin unverzüglich über Ihre Kinderbetreuungssituation, damit diese/r eine Entschädigung beantragen kann. Falls Ihr Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin (insbesondere kleinere Unternehmen) nicht in Vorleistungen gehen können, können Vorschüsse in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages beantragt werden.

In Ausnahmefällen können Sie den Antrag auf Entschädigung selbst einreichen.

 

Für Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen gilt:

Sie müssen die Entschädigung an Ihre Beschäftigten für die Dauer der Schließzeit, längstens für sechs Wochen (Vorleistung) auszahlen. Sie können sich die gezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

Die Beiträge zur Renten-, Pflege-, und Krankenversicherung können Ihnen ebenfalls erstattet werden.

Sie können auch einen Vorschuss beantragen.

 

Für Selbstständige gilt:

Sie erhalten die Erstattung direkt von der zuständigen Behörde.

Für die Berechnung des Verdienstausfalls wird Ihr letzter Jahresgewinn berücksichtigt. Dieser wird durch zwölf geteilt.

Beiträge zur Renten-, Pflege-, und Krankenversicherung können Sie sich ebenfalls erstatten lassen. 

Sie können auch einen Vorschuss beantragen.

 

Für Heimarbeiter/Heimarbeiterinnen gilt:

Anders als bei den Selbstständigen wird Ihr durchschnittliches monatliches Einkommen für die Berechnung berücksichtigt. 

Verfahrensablauf

Das Entschädigungsverfahren wird von der zuständigen Behörde durchgeführt. Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen und Selbstständige reichen Anträge ein, Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen können nur in Ausnahmefällen Anträge stellen.

Die Auszahlung wird durch die zuständige Behörde angewiesen und erfolgt direkt auf die vom Antragsteller/von der Antragstellerin angegebene Kontoverbindung. Hierüber erhalten die Antragstellenden einen Bescheid.

An wen muss ich mich wenden?

Regierungspräsidium Darmstadt

Servicestelle IFSG- Entschädigungen

Telefon: +49 (6151) 12-6000 oder +49 (6151) 12-8000
IfSG-Entschaedigung@rpda.hessen.de

Voraussetzungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls wegen Kinderbetreuung, wenn 

  • Sie Ihr Kind/Ihre Kinder aufgrund der Schließung einer Betreuungseinrichtung oder Schule durch Behörden selbst betreuen 
  • und Ihr Kind jünger als zwölf Jahre alt ist oder eine Behinderung hat und auf Hilfe angewiesen ist
  • und Sie einen Verdienstausfall haben
  • und Sie für dieses Kind sorgeberechtigt sind
  • und Sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen:

  • Antrag (diesen stellt Ihr Arbeitgeber oder Ihre Arbeitgeberin für Sie online)
  • Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen haben in jedem Fall die Abrechnungen der Entschädigungen für die betroffenen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen als Anlage beizufügen.

Für Selbstständige:

  • Antrag (online)
  • Als Nachweis für Selbständige dient der letzte Einkommensteuerbescheid oder eine Bescheinigung des beauftragten Steuerbüros über die Höhe des Verdienstausfalls. 

Welche Gebühren fallen an?

Keine.

Welche Fristen muss ich beachten?

Ein Anspruch besteht frühestens ab dem 30.03.2020.

Anträge müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Ende der notwendigen Kinderbetreuung stellen.

Anträge / Formulare

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

Fachlich freigegeben am

16.04.2020

Zuständige Stellen

Regierungspräsidium Darmstadt - Servicestelle IFSG- Entschädigungen

Telefonnummer +49 6151 12-6000
Telefonnummer +49 6151 12-8000
Öffnungszeiten:

Wichtiger Hinweis



Der Besucherverkehr findet an allen Standorten des RP Darmstadt nach vorheriger Terminvereinbarung nur in dringenden Angelegenheiten und zur Einsicht bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt.

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