Vor- und Nachteile: Gemeinde Einhausen

Vor- und Nachteile der wiederkehrenden Straßenbeiträge

Erhebt eine Kommune Straßenbeiträge, so muss sie sich für eine Variante der Straßenbeiträge entscheiden - entweder für einmalige oder für wiederkehrende Straßenbeiträge.

Verzichtet eine Kommune auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, so muss die oftmals dringende Erneuerung von öffentlichen Straßen und Wegen vollständig durch andere Einnahmen finanziert werden, zum Beispiel über eine Anhebung der Grundsteuer.

Nach ausgiebiger und umfassender Beratung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Einhausen in ihrer Sitzung am 28. März 2017 die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen beschlossen. Die Option, vollkommen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten, wurde erst mit dem am 7. Juni 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom Gesetzgeber eingeräumt.

Vorteile der wiederkehrenden Beiträge

Die finanziellen Belastungen werden gleichmäßiger auf alle Beitragspflichtigen verteilt.

Die häufig als unzumutbar empfundenen finanziellen Belastungen bei Einmalbeiträgen (oft im 5-stelligen €-Bereich) werden vermieden.

„Gerechtere“ Verteilung auf alle Grundstückseigentümer, da auch alle das Straßensystem nutzen und auf dieses angewiesen sind.

Dadurch wird der sich regelmäßig entwickelnde Widerstand gegen Ausbaupläne der Kommune vermieden und Straßenausbaumaßnahmen werden politisch leichter umsetzbar.

Die Kommune kann somit vorausschauend planen und sich ein Konzept zur Straßenerneuerung geben. Dadurch ergibt sich eine weitgehende finanzielle Planungssicherheit für die Kommune als auch für die Beitragspflichtigen.

Nachteile der wiederkehrenden Beiträge

Es entsteht ein erhöhter Verwaltungsaufwand bei der Grundlagendatenermittlung und bei der Datenpflege.

Beitragspflichtige Grundstückseigentümer akzeptieren schwer, dass nicht auch die Mieter zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen herangezogen werden können.

Das Anspruchsdenken könnte umgekehrt werden - verstärkt werden Forderungen laut zum Ausbau der eigenen Straße.

Eine Akzeptanz bei den Anliegern von Grundstücken, wo in absehbarer Zeit nicht mit Straßenausbaumaßnahmen zu rechnen ist, ist schwieriger zu erreichen.